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02.04.2019, 14:24 Uhr | Armin Weisgerber / Dominik Paul
Gemeinderatssitzung am 28.03.2019
Haushaltsrede der CDU-Fraktion
 
Saarwellingen -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,


wie alle Jahre sitzen wir auch heute hier im Gemeinderat zusammen um den Haushalt für das Jahr 2019 zu beraten und zu beschließen. Die

finanzielle Situation ist schwierig, seit Jahren schon. Dennoch stellt der Haushalt 2019 eine ganz besondere Herausforderung dar.

Bereits die Haushalte der letzten Jahre haben uns keinen großen finanziellen Spielraum gelassen.

 

Dank sparsamer Haushaltsführung und Dank der finanziellen Disziplin von Gemeinderat und Verwaltung, konnten die Haushalte bisher soweit ausgeglichen werden, ohne große Einschnitte vornehmen zu müssen.

 

Allein der Ausgleich des Ergebnishaushaltes erforderte große Anstrengungen.

 

Die große Politik können wir auf unserer Ebene nicht ändern. Das Verhältnis der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zueinander, das des Bundes und der Länder hier in Deutschland ebenso wenig. 

 

Aber die Auswirkungen schlagen bis auf unsere Ebene durch. Z. B. die unsägliche Diskussion über den Brexit, mit den Auswirkungen allein auf den saarländischen Markt u. a. bei den Ford-Werken und der Zulieferindustrie, die Dieselaffäre, der Skandal beim LSVS mit den Auswirkungen auf unsere Sportvereine, um nur einige zu nennen.

Und die Bundesregierung beginnt schon, trotz zurzeit noch hohen Steuereinnahmen bei den Bundesländern, also auch indirekt bei den Kommunen, zu sparen.

 

Letztes Beispiel: die Reduzierung der Integrationshilfe für Flüchtlings für die Länder und Gemeinden. Zu Recht herrscht hier ein Aufschrei der Länder und Gemeinden bei diesen Kürzungsvorschlägen. Was der Bund 2015 und 2016 veranlasst hat, sollen nun, da es aktuell ruhiger geworden ist, die Länder und Gemeinden ausbaden.

 

Richtig ist aber auch, dass das Land ab 2020 den Gemeinden über den Saarlandpakt höhere Zuschüsse aus dem Bundesprogramm zuteilt.  Der Kämmerer hat ja bereits in der mittelfristigen Finanzplanung den jährlichen Betrag eingestellt. 

 

Und hier zeigt es sich wieder, dass die, die sparsam und bewusst haushalten, am Ende noch bestraft werden. Da Saarwellingen in der Vergangenheit keine Kassenkredite hatte, wird auch der Zuschuss entsprechend niedrig ausfallen. Aber in der heutigen Situation sind wir schon für jeden Zuschuss dankbar.

 

Nur der Innenminister meinte kürzlich als er sagte, dass die Kommunen dieses Geld gar nicht alles ausgeben können. 

 

Richtig ist, dass die Bauindustrie in allen Gewerken am Rande ihrer Kapazitäten angekommen ist und dadurch die Preise extrem gestiegen sind. Die planenden Ingenieurbüros ebenso. Die Personaldecke in den Bauämtern ist knapp und die Belastung sehr hoch. Hier ist auch, so denke ich, auf Grund der besonderen Personalsituation in Saarwellingen, dringend Abhilfe zu schaffen.

Aber worin sind diese Probleme begründet? Meiner Meinung nach in der verfehlten Geldpolitik. Zu lange hat man die Gemeinden alleine gelassen.

 

Dann noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Berechnung der Grundsteuer. Wie das sich auf die Gemeinden, ob positiv oder negativ, auswirkt ist heute noch nicht absehbar.

 

Eine gewisse Abhilfe kann auch durch Synergieeffekte bei der interkommunalen Zusammenarbeit bedeuten. Das treuere Gutachten durch Kubus liegt ja immer noch auf dem Tisch, aber man hat das Gefühl, es ist etwas zur Seite geschoben worden.

 

Aber einer weiteren Diskussion über interkommunale Zusammenarbeit werden wir, die CDU Saarwellingen, uns nicht verschließen.

 

Zum in der Bürgerfragestunde angesprochenen Thema über den Bau der Autobahnrastanlage haben wir, wie es der Kollege Rolle richtig dargestellt hat, eine eindeutige Meinung. An dieser Stelle, ganz in der Nähe der Wohnbebauung, gehört keine solche Anlage. Hier sind wir im Rat einig, dass der Bau verhindert werden muss.

 

Wie ich schon am Anfang sagte, wird es immer schwieriger einen vernünftigen Haushalt zu erstellen. Aber auch in diesem Jahr hat sich die Saarwellinger Tradition durchgesetzt. Von der Vorlage über die internen Beratungen, den interfraktionellen Gesprächen, bis hin zu der Verabschiedung am heutigen Tag.

 

Einen großen Anteil, dass dieses Verfahren bisher immer funktioniert hat, trägt auch die Verwaltung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes zu Beginn der Beratungen. 

 

Der Herr Bürgermeister und mein Vorredner, Kollege Weirich, haben bereits im Detail die mit den Haushaltsansätzen die Schwerpunkte dieses Haushaltes herausgestellt.

 

Lassen sie mich nur ein paar Punkte aus Sicht der CDU-Fraktion nochmals erwähnen.

 

Was uns immer wieder große Sorgen macht, ist die Konsolidierungstabelle für den Ergebnishaushalt die das LaVa der Gemeinde vorgibt. Eine Tabelle mit 7 Siegeln. Keiner weiß genau an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. 

 

Ohne große Veränderungen gegenüber dem vergangenen Jahr, ist plötzlich aus einem Plus in der Kalkulation im vergangenen Jahr für das Jahr 2019 ein Minus geworden. Und leichter wird es in den folgenden Jahren nicht.

 

In diese Tabelle fließen die Kürzungen und Einnahmeerhöhungen die Wirkung nach außen haben ein.

 

Es war schon ein hartes Stück Arbeit, den Ergebnishaushalt  auf diesen Stand zu bringen. Aber das Saarwellinger Modell der Beratungen hat funktioniert. Insbesondere dem  Kämmerer bei der Erstellung seines letzten Haushaltsentwurfes ein besondere Dank.

Nun zum Investitionshaushalt.

Im Bereich der IT-Infrastruktur . Hier ist seitens des Landes eine Stärkung des IT-Zweckverbandes vorgeschlagen worden. Mit zentralen Servereinheiten, gleiche Software in allen Gemeinden um die Kosten zu senken und die Sicherheit zu erhöhen. Vergleichbar der Struktur der ZDV und des Landesdatennetzes. Dadurch kann man auch hier Geld sparen.

 

Die Feuerwehr  in Saarwellingen ist inzwischen in ihr neues Gebäude eingezogen. Es ist schon eine Besonderheit im Kreis, ja im ganzen Land, dass eine Gemeinde 2 solcher Gebäude innerhalb weniger Jahre errichten lässt. Ohne Zweifel entsprechen sie den modernsten Anforderungen. Dazu gehört auch das Umfeld des Gerätehauses. Wir wollen mit der kleinen Parkfläche und dem Brunnen an der Einmündung  der Eichbergstraße beginnen. Auch das Feuerwehrhaus in Reisbach wird jetzt auf diesen Standard, durch einen Um- und Erweiterungsbau des vorhandenen Gebäudes gebracht.

 

Bevor wir jedoch weiterhin große Investitionen in die Ausrüstung stecken, soll die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans abgewartet werden. Sogenannte Kleinteile, die die Sicherheit und die die Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute erleichtert sind davon natürlich ausgenommen.

 

Wichtig ist auch die zügige Einrichtung des Archives im Gebäude Ecke Engel- Wilhelmstraße, denn die ehemalige Kappelschule hat zumindest kurzfristig Sanierungbedarf im Dach. Das wird auch die nächste große Baustelle neben der Festhalle. Der neue Rat muss sich baldig Gedanken über dieses Gebäude machen.

 

Inzwischen ist auch das Tourismuskonzept, erstellt durch die HTW in Saarbrücken, eingegangen. Auf dieser Grundlage können jetzt gezielt Maßnahmen eingeleitet werden.  Einen Rahmen schaffen, der die Wohn- und Lebensqualität in Saarwellingen weiter verbessert.

 

Neben den bisher genannten Maßnahmen nimmt die Planung mit ersten Investitionen der neuen Festhalle einen großen Bereich ein. Hier wird im Sommer ein weiterer großer Schritt, durch den Abschluss des Vergabeverfahrens getan. 

 

Die Arbeiten auf der Breitwiese durch den Investor schreiten zügig voran. Aber auch hier sind noch seitens der Gemeinde Leistungen zu erbringen, damit die Energieversorgung im Umfeld gesichert ist.

 

In die Grüngutsammelstelle muss investiert werden, obwohl die zentrale Anlage des EVS, wie es aussieht, in Ensdorf durch die schleppenden Grundstücksverhandlungen noch auf sich warten lassen wird.

 

Auch der Wertstoffhof muss wieder ertüchtigt werden.

 

Weitere Großprojekte sind: die Herrichtung der Bushaltestellen auf den neuesten Stand, die Urnengemeinschaftsanlagen auf den 4 Friedhöfen,

in Saarwellingen weiterhin die Sanierung der bestehenden Zufahrt zum Sportplatz Weidenbruch,

 

in Schwarzenholz, die Dorferneuerung, auf dem Friedhof, die Umgestaltung um das Friedhofskreuz mit Behindertenaufgängen, die Absturzsicherung beim Bouleplatz auf dem ehemaligen Schulhof,

 

in Reibach:  Erneuerung der Brücke „Am Bohnenberg“, Sanierung des Sportplatzes, Beendigung der Baumaßnahmen Höhenstraße, 

Erneuerung der Fenster und Türanlage in der Lohwieshalle, um nur einige große Maßnahmen zu nennen.

 

Im Schul- und Kindergartenbereich: Neubau des Kindergartens in Schwarzenholz, Erweiterungsbau für die Betreuung in Reisbach.

 

Diese Liste würde sich noch fortführen lassen.

 

Die Stellungnahme zu der Windenergieanlage von Herrn Dr. Friedrich ist inzwischen eingetroffen. Kollege Weirich hat schon entsprechende Aussagen gemacht. Denen ist zur Zeit nichts hinzuzufügen. Herr Dr Friedrich sollte in ansehbarer Zeit vor dem Ausschuss seine schriftlichen Abhandlungen erläutern.

 

Ich denke aber, man sieht an diesen Beispielen, dass wir die notwendigen Maßnahmen in allen Ortsteilen berücksichtigt haben.

 

Die Erstellung des Haushaltes  2019 war ein Kraftakt. Es wird in den nächsten Jahren schwierig bleiben.. Aber ich denke, gemeinsam haben wir eine gute Lösung für Saarwellingen gestrickt.

 

Dafür bedanke ich mich bei allen die hier mitgeholfen haben. Bei meiner Fraktion, bei Ihnen Herr Bürgermeister und der Verwaltungbei denRatskollegen, insbesondere bei den Fraktionsvors. Stefan Weirich und Rainer Altmeyer,

 

 

Herr Bürgermeister:

Wir stimmen dem Investitionsprogramm für die Jahre 2018 – 2022,

dem entsprechenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

und der dazugehörenden Haushaltssatzung 2019 zu.

 

Vielen Dank.

 

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